AHV 00 07 92 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VI R 65/00
§§:	EStG § 32 Abs. 4 S 2, GG Art. 3,6
Schlagwörter	Einkünfte und Bezüge, Grenzbetrag, Rückforderung, Übergangsregelung, Verfassungsmäßigkeit
Rechtsfrage:	Rechtfertigt die Überschreitung des Jahresgrenzbetrags durch das im Dezember gezahlte Weihnachtsgeld die Rückforderung des gesamten Kindergeldes, weil das Kind sein Existenzminimum selbst decken kann und deshalb eine Freistellung seines Existenzminimums bei den Eltern - auch nicht teilweise durch Kürzung des Kindergeldes um den das Existenzminimum übersteigenden Teil - nicht mehr geboten ist? - Zulassung durch BFH -
Vorinstanz:	Hessisches FG
Vorinstanz/Datum:	27.07.1999
Vorinstanz/AZ:	3 K 658/99
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 02 75 35, SIS 01 57 14
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	04.07.2001
Erledigungs-Az:	VI R 65/00 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet