Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | IX R 47/15 (BFH) |
| §§: | FGO § 100 Abs. 2 Satz 3, FGO § 110, AO § 171 Abs. 3 a Satz 3, AO § 350 |
| Schlagwörter | Beschwer, Bescheid, Rechtskraft, Einspruch |
| Rechtsfrage: | Beschwer durch den Umsetzungsbescheid nach § 100 Abs. 2 Satz 3 FGO: Inwieweit kann ein Umsetzungsbescheid eine über die rechnerisch zutreffende Umsetzung der Urteilsvorgaben hinausgehende Beschwer beinhalten und unter welchen Voraussetzungen kann ein auf die Durchbrechung der materiellen Rechtskraft gerichtetes Einspruchsbegehren deshalb zulässigerweise erhoben werden (hier Begehren auf Ausübung / bzw. Widerruf von Wahlrechten nach § 34 EStG und § 10 d Abs. 1 Satz 7 EStG)? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Köln |
| Vorinstanz/Datum: | 01.10.2015 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 3544/11 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2015 S. 2148 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 15 27 48 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 08.03.2017 |
| Erledigungs-Az: | IX R 47/15 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 17 12 04 |
