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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 5/19 (BFH) |
| §§: | AO § 218 Abs. 2, AO § 46, GrEStG § 16 Abs. 1, BGB § 883 |
| Schlagwörter | Abrechnungsbescheid, Grunderwerbsteuer, Abtretung, Kaufvertrag, Rückgängigmachung, Rücktritt, Erstattung |
| Rechtsfrage: | Entsteht der Anspruch auf Erstattung der Grunderwerbsteuer bei Ausübung eines ausbedungenen Rücktrittsrechts des Veräußerers mit Ablauf der im Kaufvertrag bestimmten Frist, innerhalb derer der Erwerber im Falle des Rücktritts des Veräußerers verpflichtet ist, die Auflassungsvormerkung löschen zu lassen, oder kommt es auf den Zugang der Löschungsbewilligung beim Grundbuchamt an? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Berlin-Brandenburg |
| Vorinstanz/Datum: | 13.12.2018 |
| Vorinstanz/AZ: | 12 K 12116/16 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 22 07 66 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 21.12.2021 |
| Erledigungs-Az: | VII R 5/19 |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 22 06 33 |
