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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 2 BvR 2185/04, 2 BvR 2189/04 (BVerfG) |
| §§: | GewStG 2002 § 1, GewStG 2002 § 16 Abs. 4 Satz 2, GG Art. 28 Abs. 2 Satz 3 |
| Schlagwörter | Gewerbesteuer, Gemeinde, Erhebung, Verfassung, Selbstverwaltung |
| Rechtsfrage: | Verfassungsbeschwerden zweier Gemeinden gegen die Verpflichtung der Gemeinden zur Erhebung der Gewerbesteuer? - Verfassungsbeschwerde - |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 27.01.2010 |
| Erledigungs-Az: | 2 BvR 2185/04, 2 BvR 2189/04 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 10 06 69 |
