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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 7258/11 (EGMR)
§§: EStG § 3 Nr. 12, EStG § 22 Nr. 4, MRK Art. 6, MRK Art. 14, GG Art. 3 Abs. 1, EStG § 9
Schlagwörter Abgeordnetenpauschale, Aufwandsentschädigung, Werbungskosten, Arbeitnehmer, Gleichheit
Rechtsfrage: Anwendung der Abgeordnetenpauschale des § 3 Nr. 12 EStG auf Steuerpflichtige mit Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit?
Vorinstanz: BVerfG
Vorinstanz/Datum: 26.07.2010
Vorinstanz/AZ: 2 BvR 2227/08, 2 BvR 2228/08
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 10 22 41
Erledigungs-Vermerk: Beschwerde für unzulässig erklärt.