AHV 00 07 46 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-381/09 (EuGH)
§§:	Richtlinie 77/388/EWG
Schlagwörter	EG, EU, Umsatzsteuer, Darlehen, Finanzierung, Steuerbefreiung, Kredit, Wettbewerb, Steuerfreiheit
Rechtsfrage:	Kann, nach den in der RL 77/388/EWG festgelegten gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen der Neutralität der Mehrwertsteuer und der Steuerbefreiung entsprechend den von den Mitgliedstaaten für die Gewährung und Vermittlung von Krediten und die Verwaltung von Krediten durch die Kreditgeber festgelegten Voraussetzungen, die Vergabe eines wucherischen Darlehens, die nach der nationalen Rechtsordnung eine strafbare Handlung darstellt und in wirtschaftlicher Hinsicht im Wettbewerb mit Formen der entsprechenden legalen Gewährung von Gelddarlehen steht, die gemäß dem nationalen Recht zwar dem Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer unterliegen, aber für steuerbefreit erklärt werden, wenn sie als "Finanzierungsumsätze" anzusehen sind, steuerpflichtig sein?
Vorinstanz:	Corte suprema di cassazione (Italien)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2009 Nr. C 282 S. 31
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	07.07.2010
Erledigungs-Az:	Rs C-381/09