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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: III R 40/95
§§: AO § 85, § 125, § 162, §§ 169 ff.
Schlagwörter Steuerbescheid, Nichtigkeit, Schätzung
Rechtsfrage: Ist ein auf einer kurz vor Ablauf der Festsetzungsfrist durchgeführten Schätzung beruhender Steuerbescheid nichtig, wenn das Finanzamt dabei den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verletzt hat?
Vorinstanz: Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum: 10.01.1995
Vorinstanz/AZ: I 241/90
Vorinstanz/Fundstelle: EFG 1995 S. 553
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 30.04.1998
Erledigungs-Az: III R 40/95 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 98 18 21