AHV 00 07 26 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 33/01
§§:	InvZulG § 3 Satz 1 Nr. 2, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 100
Schlagwörter	Herstellung, Kühe, Verfassungswidrigkeit, Verfassungsgericht
Rechtsfrage:	Kann auch für solche Färsen Investitionszulage gewährt werden, mit deren Herstellung vor dem 1.1.1993 begonnen wurde, die Fertigstellung aber erst nach dem 31.12.1994 erfolgte? - Verfassungswidrigkeit des § 3 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1991 i.d.F. des Steueränderungsgesetzes vom 24.6.1991 und den folgenden Fassungen? Notwendige Vorlage an das Bundesverfassungsgericht? - Zulassung durch FG -
Vorinstanz:	Sächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	22.08.2001
Vorinstanz/AZ:	4 K 846/97
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 02 65 75
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	12.12.2002
Erledigungs-Az:	III R 33/01
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 03 18 30