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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | I R 15/18 (BFH) |
| §§: | DBA-Tunesien Art. 19 Abs. 3, DBA-Tunesien Art. 15 Abs. 1, EStG § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b |
| Schlagwörter | Beschränkte Steuerpflicht, Doppelbesteuerung, Besteuerungsrecht, Arbeitnehmer |
| Rechtsfrage: | Besteuerungsrecht nach der sog. Entwicklungshelferklausel: Sind die Voraussetzungen der sog. Entwicklungshelfer-Klausel in Art. 19 Abs. 3 Satz 1 DBA-Tunesien bei sog. Mischfinanzierungen eines Entwicklungshilfeprojektes (Finanzierung teilweise aus deutschen und teilweise aus anderweitigen Mitteln) wegen des in der Klausel enthaltenen Ausschließlichkeitsgebotes nicht erfüllt? Findet eine horizontale Segmentierung nach der Mittelherkunft nicht statt? Steht das Besteuerungsrecht in diesem Fall gemäß Art. 15 Abs. 1 DBA-Tunesien in vollem Umfang dem Tätigkeitsstaat Tunesien zu? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | Hessisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 25.04.2018 |
| Vorinstanz/AZ: | 9 K 24/18 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 18 10 93 |
| Erledigungs-Vermerk: | Zurücknahme der Revision |
