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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: Rs C-402/09 (EuGH)
§§: EG Art. 90
Schlagwörter EG, EU, Umweltsteuer, Rumänien, Kraftfahrzeug, Diskriminierung
Rechtsfrage: Laufen die Bestimmungen der O.U.G. Nr. 50/2008 (zur Einführung einer Umweltsteuer für Kraftfahrzeuge) mit späteren Änderungen (O.U.G. Nrn. 208/2008 und 218/2008) Art. 90 EG zuwider? Liegt tatsächlich eine offensichtlich diskriminierende Maßnahme vor?
Vorinstanz: Tribunalul Sibiu (Rumänien)
Vorinstanz/Fundstelle: ABl EU 2010 Nr. C 24 S. 19
Erledigendes Gericht: EuGH
Erledigungs-Datum: 07.04.2011
Erledigungs-Az: Rs C-402/09
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 11 13 88