AHV 00 06 88 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-453/09 (EuGH)
§§:	Richtlinie 2006/112/EG Art. 96, Richtlinie 2006/112/EG Art. 98
Schlagwörter	EG, EU, Deutschland, Umsatzsteuer, Einfuhr, ermäßigter Steuersatz, Tiere, innergemeinschaftlicher Erwerb, Einfuhr, Lieferung
Rechtsfrage:	Hat die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 96 und 98 i.V.m. Anhang III der RL 2006/112/EG verstoßen, dass sie auf die Lieferungen, die Einfuhren und den innergemeinschaftlichen Erwerb bestimmter lebender Tiere, insbesondere Pferde, die nicht für die Zubereitung von Nahrungs- oder Futtermittel verwendet werden, einen ermäßigten Umsatzsteuersatz anwendet?
Vorinstanz:	Kommission ./. Deutschland
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2010 Nr. C 24 S. 32
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	12.05.2011
Erledigungs-Az:	Rs C-453/09
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 11 16 23