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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | III R 13/06 |
| §§: | EStG § 70 Abs. 4, EStG § 70 Abs. 2, EStG § 32 Abs. 4 Satz 2, AO 1977 § 173 Abs. 1 Nr. 2, BVerfGG § 79 Abs. 2 Satz 1 |
| Schlagwörter | Kindergeld, Aufhebung, Grenzbetrag, Änderung, Wiederaufrollungsverbot, Bestandskraft |
| Rechtsfrage: | Steht der Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen (vgl. BVerfG 2 BvR 167/02) die bestandskräftige rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung (wegen Grenzbetragsüberschreitung) entgegen? Stellt die Veränderung der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen eine Änderung der Verhältnisse i.S. von § 70 Abs. 2 EStG dar, so dass trotz Bestandskraft der Aufhebung wegen der notwendigen großzügigen Auslegung des § 70 Abs. 4 EStG das Kindergeld zu gewähren ist? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 12.01.2006 |
| Vorinstanz/AZ: | 14 K 4503/05 Kg |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 06 19 47 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 28.06.2006 |
| Erledigungs-Az: | III R 13/06 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 06 38 92 |
