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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | III R 45/09 (BFH) |
§§: | EStG § 62 Abs. 2 Nr. 2, AuslG § 69 Abs. 3, AuslG § 31 Abs. 1, AufenthG § 81 |
Schlagwörter | Kindergeld, Ausländer, Duldung, Arbeitnehmer |
Rechtsfrage: | Kindergeld für jemenitische Staatsangehörige, deren Aufenthalt gemäß § 69 Abs. 3 AuslG lediglich geduldet ist? Liegt die "Berechtigung zur Erwerbstätigkeit" bei einem Aufenthaltstitel mit der Nebenbestimmung, dass die Arbeitsaufnahme nur mit gültiger Arbeitserlaubnis gestattet ist, nur dann vor, wenn die erforderliche Genehmigung bzw. Zustimmung zur Arbeitsaufnahme auch erteilt wurde? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
Vorinstanz: | Hessisches FG |
Vorinstanz/Datum: | 28.04.2009 |
Vorinstanz/AZ: | 13 K 2726/05 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 09 31 36 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 27.01.2011 |
Erledigungs-Az: | III R 45/09 |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 11 16 51 |