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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | Rs C-505/10 (EuGH) |
§§: | Richtlinie 92/81/EWG Art. 8 Abs. 1 Buchst. c |
Schlagwörter | EG, EU, Steuerbefreiung, Schiffsbagger, Mineralöl |
Rechtsfrage: | Ist Art. 8 Abs. 1 Buchst. c der RL 92/81/EWG dahin auszulegen, dass Mineralöle, die zur Verwendung in einem Bagger geliefert werden, der auf einem Schiff fest montiert ist, jedoch aufgrund eines eigenen Motors und Öltanks unabhängig vom Antriebsmotor des Schiffs arbeitet, unter Umständen wie denen der vorliegenden Rechtssache von der Steuer zu befreien sind? |
Vorinstanz: | Höjesteret (Dänemark) |
Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2011 Nr. C 13 S. 20 |
Erledigendes Gericht: | EuGH |
Erledigungs-Datum: | 10.11.2011 |
Erledigungs-Az: | Rs C-505/10 |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 11 39 85 |