Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 23/07 (BFH) |
| §§: | UStG 1999 § 12 Abs. 2 Nr. 1, UStG 1999 Anlage 1 Nr. 37, KN 2002 Pos. 3808, KN 2002 Pos. 2309 |
| Schlagwörter | Einreihung, Tarifierung, Ermäßigter Steuersatz, Umsatzsteuer |
| Rechtsfrage: | 1. Sind Silierhilfsmittel in die Pos. 2309 KN oder in die Pos. 3808 KN einzureihen, wenn sie selbst nicht zur Verwendung als Futter geeignet und bestimmt, vielmehr sog. Futtermittelzusatzstoffe sind, die dem Futtermittel "Grünfutter" zugesetzt werden sollen, um die Silageerzeugung, d.h. die Herstellung von durch Milchsäuregärung konservierten hochwertigem Grünfutter für Nutztiere, zu verbessern? - 2. Unterliegt die Lieferung solcher Silierhilfsmittel dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Köln |
| Vorinstanz/Datum: | 23.03.2007 |
| Vorinstanz/AZ: | 2 K 4427/05 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 07 18 24 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 25.09.2008 |
| Erledigungs-Az: | VII R 23/07 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unzulässig |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 09 02 68 |
