AHV 00 05 36 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-394/04 (EuGH)
§§:	Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b
Schlagwörter	Nebenleistung, Krankenhausbehandlung, ärztliche Heilbehandlung, Überlassung, Telefon, Fernsehgerät, Unterbringung, Verpflegung, Begleitperson, EG, Umsatzsteuer, Steuerbefreiung, Gemeinschaftsrecht
Rechtsfrage:	Sind von unter Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG fallenden Personen erbrachte Dienstleistungen, die in der Zurverfügungstellung eines Telefons und eines Fernsehgeräts an Patienten sowie der Verpflegung und Unterbringung für Begleiter von Patienten bestehen, als mit der Krankenhausbehandlung und der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundene Umsätze i.S. der vorstehenden Vorschrift anzusehen, da sie Nebenleistungen zu dieser Behandlung, aber auch für diese unerlässlich sind?
Vorinstanz:	Symvoulio tis Epikrateias (Griechenland)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2004 Nr. C 273 S. 21
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	01.12.2005
Erledigungs-Az:	Rs C-394/04 und C-395/04
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 06 06 83