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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VII R 3/07
§§: StromStG § 10, AO § 110, AO § 47, StromStV § 18
Schlagwörter Stromsteuer, Vergütung, Erlass, Festsetzungsfrist, Wiedereinsetzung
Rechtsfrage: Kann für den verspätet eingegangenen Antrag auf Vergütung von Stromsteuer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn die Festsetzungsfrist zum Zeitpunkt des Antragseingangs bereits abgelaufen war? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz: FG Hamburg
Vorinstanz/Datum: 19.12.2006
Vorinstanz/AZ: 4 K 107/06
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 07 12 03
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 24.01.2008
Erledigungs-Az: VII R 3/07
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 08 15 08