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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | XI R 2/17 (BFH) |
| §§: | UStG § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst a, AO § 65, AO § 66, AO § 68 Nr. 4, AO § 68 Nr. 3 Buchst c, AO § 53 |
| Schlagwörter | Ermäßigter Steuersatz, Zweckbetrieb, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, Gemeinnützige Zwecke, Mildtätigkeit, Wohlfahrtspflege |
| Rechtsfrage: | Besteuerung von Umsätzen eines von einem gemeinnützigen Verein betriebenen Bistros: Handelt es sich bei einem von einem gemeinnützigen Verein, der durch die Unterstützung von Personen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands der Hilfe bedürfen, auch mildtätige Zwecke i.S. des § 53 AO verfolgt, betriebenen Bistro um einen Zweckbetrieb i.S. der §§ 65, 66, 68 Nr. 4 AO bzw. um ein Integrationsprojekt i.S. des § 132 SGB IX i.V.m. § 68 Nr. 3 Buchst. c AO, auf dessen Umsätze der ermäßigte Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG anzuwenden ist? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Berlin-Brandenburg |
| Vorinstanz/Datum: | 07.11.2016 |
| Vorinstanz/AZ: | 5 K 5372/14 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 17 11 49 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 23.07.2019 |
| Erledigungs-Az: | XI R 2/17 |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Zurückverweisung an FG |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 19 16 88 |
