AHV 00 04 62 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 42/05
§§:	MinöStG § 25 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, MinöStG § 25 b Abs. 2
Schlagwörter	Mineralölsteuer, Vergütung, Sonderfahrzeug
Rechtsfrage:	Vergütung von Mineralölsteuer für in einem Lastkraftwagen, der als Viehtransporter für die Bedürfnisse des Klägers speziell hergerichtet und in dessen landwirtschaftlichen Betrieb zum Transport der dort erzeugten Rinder und Schweine eingesetzt wird, verwendetes versteuertes Gasöl. Ist eine Vergütung dann ausgeschlossen, wenn das Fahrzeug auch für Zwecke eines Gewerbebetriebes eingesetzt werden könnte? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	15.06.2005
Vorinstanz/AZ:	4 K 4122/03 VM
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 05 42 46
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	12.12.2006
Erledigungs-Az:	VII R 42/05
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 07 11 17