AHV 00 03 96 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 25/06
§§:	VStG § 19 Abs. 1, AO 1977 § 19, AO 1977 § 169, AO 1977 § 170 Abs. 1, AO 1977 § 170 Abs. 2 Nr. 1, AO 1977 § 370
Schlagwörter	Steuererklärung, Neuveranlagung, Steuerhinterziehung, Abgabe, Vermögensteuer, Örtliche Zuständigkeit, Festsetzungsfrist
Rechtsfrage:	1. Besteht eine Pflicht zur Abgabe der Vermögensteuererklärung ohne gesonderte Aufforderung durch die Finanzbehörde nur für die Hauptveranlagungszeitpunkte (§ 19 Abs. 1 VStG)? Liegt deshalb keine Steuerhinterziehung auf Neuveranlagungszeitpunkte vor, wenn das Vermögen erst nach dem Hauptveranlagungszeitpunkt erworben wurde und keine Vermögensteuererklärungen - auch nicht auf den folgenden Hauptveranlagungszeitpunkt - eingereicht worden sind? - 2. Liegt eine mangelnde Sachaufklärung durch das FG zu den Voraussetzungen der subjektiven Steuerhinterziehung vor? - 3. Berechnung der Festsetzungsfrist für die Neuveranlagungszeitpunkte i.S. der Nr. 1. - 4. Sind alle noch offenen Veranlagungen bei einem Wechsel von unbeschränkter zu beschränkter Steuerpflicht durch das neu zuständige Finanzamt durchzuführen? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	08.06.2005
Vorinstanz/AZ:	7 K 3080/02 E, V, AO
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 07 02 56
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	29.10.2008
Erledigungs-Az:	II R 25/06 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 09 09 37