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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 66/03 |
| §§: | GG Art. 106 Abs. 3, GG Art. 108 Abs. 3, GG Art. 108 Abs. 4, GG Art. 85 Abs. 3, FGO § 40 Abs. 3, FGO § 118 Abs. 1, BGB § 1936 Abs. 2, BGB § 429 Abs. 2 |
| Schlagwörter | Fiskalerbschaft, Vorsteuererstattung, Rechtsschutzbedürfnis, Konfusion, Finanzrechtsweg |
| Rechtsfrage: | Aufteilung des Umsatzsteueraufkommens zwischen Bund und Ländern: Liegt bei einer Fiskalerbschaft eine Vereinigung von Forderung und Schuld in der Person der Klägerin (Bundesrepublik Deutschland) formell oder materiell vor? - Ist bei Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern der Finanzrechtsweg eröffnet? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Bremen |
| Vorinstanz/Datum: | 01.10.2003 |
| Vorinstanz/AZ: | 2 K 481/02 (5) |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 04 12 18 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 18.11.2004 |
| Erledigungs-Az: | V R 66/03 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Zurückverweisung an FG |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 05 18 41 |
