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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: II R 44/14 (BFH)
§§: ErbStG § 13 a Abs. 1 Nr. 2, ErbStG § 13 a Abs. 4 Nr. 1, ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1, BewG § 97 Abs. 1 Nr. 5, EStG § 15
Schlagwörter Schenkungsteuer, Mitunternehmerschaft, Bereicherung, Nießbrauch
Rechtsfrage: Sind die Voraussetzungen für die Anwendung des § 13 a ErbStG a.F. erfüllt? Ist schenkweise trotz Nießbrauchvorbehalt mit dem Kommanditanteil ausreichend Mitunternehmerinitiative übertragen worden, um eine Mitunternehmerstellung zu begründen und somit die begünstigte Besteuerung i.S.d. § 13 a ErbStG a.F. (in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung ) zu erhalten? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Münster
Vorinstanz/Datum: 24.05.2012
Vorinstanz/AZ: 3 K 1771/11 Erb
Vorinstanz/Fundstelle: EFG 2012 S. 2033
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 12 26 34
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 01.10.2014
Erledigungs-Az: II R 44/14 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision unbegründet