Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 69/03 |
| §§: | AO 1977 § 122, AO 1977 § 171 Abs. 3 |
| Schlagwörter | Bekanntgabe, Ablaufhemmung, Antrag, Steuerfestsetzung, Vorsteuererstattung, Steuerbescheid, Festsetzungsfrist |
| Rechtsfrage: | 1. Bekanntgabe : Welchen Nachweis muss das FA erbringen, um darzulegen, dass ein Bescheid bekannt gegeben und damit wirksam geworden ist? - 2. Ablaufhemmung: Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, um ein Schreiben (Anfrage, wann Umsatzsteuer erstattet wird) als "Antrag auf Steuerfestsetzung" im Sinne von § 171 Abs. 3 AO zu werten? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG München |
| Vorinstanz/Datum: | 10.04.2003 |
| Vorinstanz/AZ: | 14 K 5054/99 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 04 12 72 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 24.11.2005 |
| Erledigungs-Az: | V R 69/03 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Erledigung der Hauptsache |
