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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | I R 74/09 (BFH) |
§§: | EStG § 50 d Abs. 10, EStG § 52 Abs. 59 a Satz 8, DBA-USA Art. 7, EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 |
Schlagwörter | Lizenzgebühren, Zahlung, Sondervergütung, Personengesellschaft, Doppelbesteuerung |
Rechtsfrage: | Abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzzahlungen als Sondervergütungen nach Einfügung und Inkrafttreten des § 50 d Abs. 10 EStG durch das JStG 2009? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
Vorinstanz: | FG München |
Vorinstanz/Datum: | 30.07.2009 |
Vorinstanz/AZ: | 1 K 1816/09 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 09 34 79 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 08.09.2010 |
Erledigungs-Az: | I R 74/09 |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 10 36 87 |