AHV 00 03 17 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	1 BvL 8/05 (BVerfG)
§§:	SpStG HA § 4 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1
Schlagwörter	Spielgerätesteuer, Stückzahlmaßstab, Verfassung, Gleichheit, Hamburg, Geldspielgerät, Spielgerät, Spielautomat, Glücksspiel, Spielbank
Rechtsfrage:	Ist § 4 Abs. 1 Hamburgisches Spielgerätesteuergesetz vom 29.6.1988 i.d.F. der Änderung vom 7.12.1994 - pauschale Erhebung der Spielgerätesteuer nach der Anzahl der aufgestellten Geldspielgeräte - mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb ungültig? - Normenkontrollverfahren -
Vorinstanz:	FG Hamburg
Vorinstanz/Datum:	26.04.2005
Vorinstanz/AZ:	VII 293/99
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 05 33 67
Erledigendes Gericht:	BVerfG
Erledigungs-Datum:	04.02.2009
Erledigungs-Az:	1 BvL 8/05
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 09 16 45