AHV 00 03 12 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VI B 115/99
§§:	EStG § 63 Abs. 1 Satz 2, EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2
Schlagwörter	Kindergeld, Einkünfte, Bezüge, Grenzbetrag, Härteregelung, Verfassungsmäßigkeit
Rechtsfrage:	Ist der Gesetzgeber gehalten, in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG den Grenzbetrag für 1998 zu erhöhen oder eine Härteregelung vorzusehen?
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	04.02.1999
Vorinstanz/AZ:	V 111/98 Ki
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 1999 S. 713
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	27.10.1999
Erledigungs-Az:	VI B 115/99 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision zugelassen - neues Aktenzeichen: VI R 16/00 - Erledigt durch BFH-Beschluss vom 11.12.2001 - VI R 16/00 (NV) - Revision unbegründet