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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 1 BvR 2689/15 (BVerfG) |
| §§: | GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 12 Abs. 1, GG Art. 14 Abs. 1, BImSchG § 37 a, BImSchG § 37 c Abs. 2, EnergieStG § 2 |
| Schlagwörter | Alkylatbenzin, Beimischung, Biokraftstoffquote, Energiesteuer |
| Rechtsfrage: | Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Einhaltung einer Biokraftstoffquote für das Inverkehrbringen von Kraftstoffen sowie der Pflicht zur Zahlung einer Abgabe bei Nichteinhaltung der Quotenpflicht - Erstreckung des abgabenbewehrten Beimischungszwangs auf Alkylatbenzin - Verfassungsbeschwerde - |
| Vorinstanz: | BFH |
| Vorinstanz/Datum: | 07.07.2015 |
| Vorinstanz/AZ: | VII R 64/13 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | BFH/NV 2015 S. 1581 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 15 22 71 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 04.06.2018 |
| Erledigungs-Az: | 1 BvR 2689/15 |
| Erledigungs-Vermerk: | Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen |
