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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | XI R 16/15 (BFH) |
| §§: | EStG § 65 Abs. 1 Satz 3, EStG § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 |
| Schlagwörter | Kindergeld, Nichteheliche Lebensgemeinschaft, Europäische Union, Beamter, Kinderzulage, EG, EU |
| Rechtsfrage: | Ist Deutschland aufgrund von § 67 Abs. 2 des EU-Beamtenstatuts verpflichtet, Kindergeld auch für die Kinder zu zahlen, bei denen ein Elternteil Beamter, ruhegehaltsberechtigter Beamter oder sonstiger Bediensteter der Europäischen Union ist, während der andere Elternteil in Deutschland einer Berufstätigkeit nachgeht, und zwar unabhängig davon, ob - was nach § 65 Abs. 1 Satz 3 EStG Voraussetzung ist - beide Elternteile miteinander verheiratet sind? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Köln |
| Vorinstanz/Datum: | 21.05.2015 |
| Vorinstanz/AZ: | 11 K 3038/13 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2015 S. 1726 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 15 25 31 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 13.07.2016 |
| Erledigungs-Az: | XI R 16/15 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 16 21 01 |
