AHV 00 02 78 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 40/11 (BFH)
§§:	KraftStG § 3 Nr. 4
Schlagwörter	Kraftfahrzeugsteuer, Abfall, Steuerbefreiung, Straßenreinigung
Rechtsfrage:	Kraftfahrzeugsteuer für Kfz, das geeignet ist für Straßenreinigung und Abfallbeseitigung: Ist der Steuerbefreiungstatbestand des § 3 Nr. 4 KraftStG zu versagen, wenn das Fahrzeug nicht ausschließlich zur Straßenreinigung genutzt wird, sondern aufgrund einer Hebevorrichtung auch zur Abfallbeseitigung geeignet ist? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Hessisches FG
Vorinstanz/Datum:	02.07.2010
Vorinstanz/AZ:	5 K 2264/07
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2011 S. 661
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 11 04 23
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	12.06.2012
Erledigungs-Az:	II R 40/11
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 12 24 02