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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 43/15 (BFH) |
| §§: | UStG 1999 § 4 Nr. 16 Buchst. b, UStG 1999 § 4 Nr. 28, UStG 1999 § 14 c Abs. 1, UStG 1999 § 15 a Abs. 1, UStG 1999 § 15 Abs. 2 Nr. 1 |
| Schlagwörter | Steuerfreiheit, Miete, Verkauf, Vorsteuerberichtigung |
| Rechtsfrage: | 1. Sind Gegenstände, die bei ihrem Erwerb der Umsatzsteuer unterlagen, weil sie ausschließlich für eine steuerbefreite Tätigkeit verwendet wurden (hier Klinikbetrieb), im Falle der Veräußerung von der Umsatzsteuer nach § 4 Nr. 28 UStG befreit? - 2. Kommt eine Berichtigung nach § 15 a Abs. 1 Satz 1 UStG mit Blick auf eine veränderte Tätigkeit, und zwar eine Veräußerung im Rahmen einer sale & lease back Gestaltung, in Betracht? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Hamburg |
| Vorinstanz/Datum: | 04.02.2015 |
| Vorinstanz/AZ: | 2 K 325/14 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 15 09 88 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 21.09.2016 |
| Erledigungs-Az: | V R 43/15 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 16 27 96 |
