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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 1 BvR 498/15 (BVerfG) |
| §§: | UStG 2005 § 18 Abs. 9, UStG 2005 § 16, UStG 2005 § 15, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 103 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Beleg, Original, Rechnung, Vorsteuervergütung, Frist, Antragsfrist, Ausschlussfrist, Einfuhrbeleg |
| Rechtsfrage: | Vorlage der Originalrechnung als Voraussetzung des Antrags auf Vorsteuervergütung nach § 18 Abs. 9 UStG - Verfassungsbeschwerde |
| Vorinstanz: | BFH |
| Vorinstanz/Datum: | 19.11.2014 |
| Vorinstanz/AZ: | V R 39/13 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | BStBl 2015 II S. 352 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 15 00 72 |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 22.09.2015 |
| Erledigungs-Az: | 1 BvR 498/15 |
| Erledigungs-Vermerk: | Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen |
