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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | Rs C-158/98 (EuGH) |
§§: | Richtlinie 77/388/EWG (6. EG-Richtlinie) Art. 2 |
Schlagwörter | Umsatzsteuerpflicht, Cannabisprodukte |
Rechtsfrage: | Ist Art. 2 der 6. EG-Richtlinie dahin auszulegen, daß derjenige, der gegen Vergütung einem anderen Gelegenheit zum Handel mit Cannabisprodukten bietet, nicht umsatzsteuerpflichtig ist? |
Vorinstanz: | Hoge Raad der Nederlanden |
Vorinstanz/Datum: | 22.04.1998 |
Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EG 1998 Nr. C 209 S. 22 |
Erledigendes Gericht: | EuGH |
Erledigungs-Datum: | 29.06.1999 |
Erledigungs-Az: | Rs C-158/98 |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 99 18 49 |