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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-199/09 (EuGH) |
| §§: | VO (EWG) Nr. 2454/93 Art. 6 Abs. 2 |
| Schlagwörter | Verbindliche Zolltarifauskunft, EG, EU, Lettland |
| Rechtsfrage: | Ist Art. 6 Abs. 2 der VO (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der VO (EWG) Nr. 2913/92 dahin auszulegen, dass auf einen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft eine verbindliche Auskunft für identische Waren zu erteilen ist, denen die Handelsbezeichnung, die Artikelnummer oder ein sonstiges Kriterium für die Unterscheidung oder die Identifizierung der betreffenden Ware gemeinsam ist? |
| Vorinstanz: | Augstakas tiesas Senats (Lettland) |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2009 Nr. C 193 S. 10 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 02.12.2010 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-199/09 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 10 39 11 |
