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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 2 BvL 6/14 (BVerfG)
§§: SolZG 1995, GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 3, GG Art. 105 Abs. 2, GG Art. 106 Abs. 1 Nr. 6
Schlagwörter Solidaritätszuschlag, Ergänzungsabgabe, Verfassung
Rechtsfrage: Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 im Veranlagungszeitraum 2007 - Normenkontrollverfahren
Vorinstanz: Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum: 21.08.2013
Vorinstanz/AZ: 7 K 143/08
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 14 14 67
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 07.06.2023
Erledigungs-Az: 2 BvL 6/14
Erledigungs-Vermerk: Vorlage unzulässig
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 23 11 33