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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: IX R 30/99
§§: EStG § 21 Abs. 1 Nr. 1, EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1a, AO 1977 § 42
Schlagwörter Angehörige, Grundstücksübertragung, Mietvertrag, Dauernde Last, Gestaltungsmißbrauch
Rechtsfrage: Stellt die Übergabe eines Einfamilienhauses von Eltern auf Kinder im Wege vorweggenommener Erbfolge mit Rückvermietung an die Übergeber auf deren Lebenszeit und Einräumung einer lebenslangen, durch Reallast gesicherten, die Mietzahlung nahezu neutralisierende monatliche Geldleistung einen Gestaltungsmißbrauch i.S. von § 42 AO 1977 dar (Umgehung des in Übertragungsfällen dieser Art. üblichen dinglichen Nutzungsrechts aus Steuersparmotiven)? - Zulassung durch FG
Vorinstanz: Thüringer FG
Vorinstanz/Datum: 12.11.1998
Vorinstanz/AZ: II 118/95
Vorinstanz/Fundstelle: EFG 1999 S. 544
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 02 65 33
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 17.12.2003
Erledigungs-Az: IX R 30/99 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 04 32 89