AHV 00 01 94 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 6/99
§§:	GrEStG § 4 Nr. 5, EinigVtr Art. 21, EinigVtr Art. 22
Schlagwörter	Grunderwerbsteuer, Steuerbefreiung, Grundstücksübertragung, Neue Bundesländer, Einigungsvertrag, Wohnungsbaugesellschaft, Gemeinde, Wohnzwecke
Rechtsfrage:	Erfaßt die Ausnahme von der Besteuerung nach § 4 Nr. 5 GrEStG nur den Erwerb eines Grundstücks, das nach Art. 21 und 22 des Einigungsvertrages in das Eigentum einer Kommune übergegangen ist, wenn es Wohnzwecken dient, oder jeden Grundstückserwerb (hier: sozio-kulturelles Zentrum) durch eine Wohnungsgesellschaft, deren Anteile sich ausschließlich in der Hand der übertragenden Kommune befinden? - Zulassung durch FG
Vorinstanz:	Sächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	12.11.1998
Vorinstanz/AZ:	2 K 148/98
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 1999 S. 139
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	26.07.2000
Erledigungs-Az:	II R 6/99
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 00 13 64