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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-217/12 (EuGH) |
| §§: | VO (EWG) Nr. 1408/71 Art. 1 Buchst. u Ziff. i, VO (EWG) Nr. 1408/71 Art. 4 Abs. 1 Buchst. h |
| Schlagwörter | EG, EU, Luxemburg, Elternurlaubsgeld, Kindergeld, Familienleistung |
| Rechtsfrage: | Ist eine Leistung wie das Elternurlaubsgeld gemäß den Art. 306 bis 308 des Code de sécurité sociale eine Familienleistung i.S. von Art. 1 Buchst. u Ziff. i und Art. 4 Abs. 1 Buchst. h der VO (EWG) Nr. 1408/71 in der nach Maßgabe des Anhangs II Abschnitt A Nr. 1 des am 21.6.1999 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zwischen der EG und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit und der am selben Tag unterzeichneten Schlussakte geänderten und aktualisierten Fassung? |
| Vorinstanz: | Cour de cassation du Grand-Duche de Luxembourg |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2012 Nr. C 235 S. 6 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 19.09.2013 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-216/12 und C-217/12 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 13 30 46 |
