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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 1 BvR 523/11 (BVerfG)
§§: UStG 2005 i.d.F. vom 28.4.2006 § 4 Nr. 9 Buchst. b, Richtlinie 2006/112/EG Art. 135 Abs. 1 Buchst. i, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 3, GG Art. 12 Abs. 1
Schlagwörter Umsatzsteuer, Steuerbefreiung, Geldspielautomat, EG, EU
Rechtsfrage: Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten - Verfassungsbeschwerde
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 10.11.2010
Vorinstanz/AZ: XI R 79/07
Vorinstanz/Fundstelle: BStBl 2011 II S. 311
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 10 42 41
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 16.04.2012
Erledigungs-Az: 1 BvR 523/11
Erledigungs-Vermerk: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 12 29 50