AHV 00 01 68 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 16/05
§§:	EStG § 36 Abs. 4 Satz 2, EStG § 26 b, AO 1977 § 37 Abs. 2, AO 1977 § 44, BGB § 426
Schlagwörter	Aufteilung, Erstattung, Einkommensteuer, Ehe
Rechtsfrage:	Ist ein Erstattungsanspruch aus einer Einkommensteuerzusammenveranlagung dann nicht je zur Hälfte auf die Ehegatten aufzuteilen, wenn er auf Vorauszahlungen beruht, die ausschließlich auf die Einkünfte des zahlenden Ehegatten entfallen, und der andere Ehegatte während der Ehe keine oder nur geringe, nicht zur Steuerpflicht führende Einkünfte hat? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	26.10.2004
Vorinstanz/AZ:	13 K 313/02
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2005 S. 746
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 05 22 77
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	15.11.2005
Erledigungs-Az:	VII R 16/05
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 06 08 89