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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: II R 54/10 (BFH)
§§: InsO § 35 Abs. 2, InsO § 35 Abs. 3, InsO § 36 Abs. 1, InsO § 55 Abs. 1, ZPO § 811 Abs. 1 Nr. 5, AO § 34, KraftStG § 7 Nr. 1
Schlagwörter Kraftfahrzeugsteuer, Insolvenz, Masseverbindlichkeit
Rechtsfrage: Stellt die Kraftfahrzeugsteuer für ein auf den Schuldner zugelassenes Kfz, das nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unpfändbar ist, ab Eröffnung des Verbraucher-Insolvenzverfahrens eine Masseverbindlichkeit dar? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum: 28.01.2010
Vorinstanz/AZ: 8 K 236/09 Verk
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 11 03 36
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 08.09.2011
Erledigungs-Az: II R 54/10
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 11 37 55