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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-493/09 (EuGH) |
| §§: | EWR-Abkommen Art. 40 |
| Schlagwörter | EG, EU, Portugal, Pensionsfonds, Körperschaftsteuer, Steuerbefreiung |
| Rechtsfrage: | Hat Portugal gegen seine Verpflichtungen aus Art. 63 AEUV und Art. 40 des EWR-Abkommens verstoßen, indem es die von gebietsfremden Pensionsfonds bezogenen Dividenden zu einem höheren Steuersatz besteuert als die von im portugiesischen Hoheitsgebiet ansässigen Pensionsfonds bezogenen Dividenden? |
| Vorinstanz: | Kommission ./. Portugal |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2010 Nr. 37 S. 21 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 06.10.2011 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-493/09 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 11 34 02 |
