AHV 00 01 46 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 45/03
§§:	AO 1977 § 226 Abs. 1, AO 1977 § 251 Abs. 3, InsO § 95 Abs. 1 Satz 3, InsO § 96, UStG § 18 Abs. 1 Satz 3
Schlagwörter	Aufrechnung, Insolvenz, Abrechnungsbescheid, Steuerfestsetzung
Rechtsfrage:	Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Konnte das FA die aufgrund einer während des Insolvenzverfahrens abgegebenen berichtigten LSt-Anmeldung (für einen Monat vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens) entstandene Erstattung mit Steuern aufrechnen, die vor der Insolvenzeröffnung entstanden sind? Hat die ungeprüfte Anmeldung zur Tabelle den Charakter nicht bestandskräftiger Steuerfestsetzungen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Berlin
Vorinstanz/Datum:	12.06.2003
Vorinstanz/AZ:	7 K 8105/02
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 03 47 72
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	04.05.2004
Erledigungs-Az:	VII R 45/03
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 04 23 51