AHV 00 01 41 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 46/11 (BFH)
§§:	AO § 171 Abs. 14, AO § 171 Abs. 3 a, AO § 37 Abs. 2 Satz 2
Schlagwörter	Festsetzungsfrist, Hemmung, Erstattungsanspruch
Rechtsfrage:	Hemmung der Festsetzungsfrist aufgrund eines Erbschaftsteuererstattungsanspruchs? Greift die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO auch in Fällen eines Erstattungsanspruchs wegen späteren Wegfalls des rechtlichen Grundes für die Steuerzahlung nach § 37 Abs. 2 S. 2 AO? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Nürnberg
Vorinstanz/Datum:	19.05.2011
Vorinstanz/AZ:	4 K 632/10
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 11 32 46
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	18.07.2013
Erledigungs-Az:	II R 46/11
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 13 28 36