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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | I R 13/06 |
| §§: | EStG § 44 Abs. 5, EStG § 43 Abs. 1 Nr. 1, RL 90/435/EWG Art. 5 Abs. 1, EStG § 44 d Abs. 1, EStG § 44 Abs. 2 Satz 2, EStG § 44 Abs. 1 Satz 2, EStG § 50 d Abs. 3, BGB § 133 |
| Schlagwörter | Zinsen, Freistellungsbescheinigung, Mutter/Tochter-Richtlinie, Kapitalertragsteuer |
| Rechtsfrage: | 1. Nichterhebung der Kapitalertragsteuer nach der Mutter/Tochter-Richtlinie der EU. - 2. Auslegung einer vom Bundesamt für Finanzen erteilten Freistellungsbescheinigung gemäß § 50 d Abs. 3 EStG nach den Grundsätzen des § 133 BGB (hier: Bescheinigung mit dem Inhalt, dass Kapitalerträge, die zwischen dem 1.7.1996 und dem 30.6.1999 "zufließen", nicht der Kapitalertragsteuer unterliegen; der Beschluss für die (streitige) Ausschüttung datiert jedoch vom 19.4.1996, während die Ausschüttung am 22.7.1996 vorgenommen wurde). - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG München |
| Vorinstanz/Datum: | 03.01.2006 |
| Vorinstanz/AZ: | 7 K 1396/03 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 06 13 66 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 20.12.2006 |
| Erledigungs-Az: | I R 13/06 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 07 16 72 |
