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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | IV B 144/97 |
§§: | EStG § 4 Abs. 4, EStG § 4 Abs. 5 Nr. 4, EStG § 12, EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2 |
Schlagwörter | Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, Sonderbetriebsausgaben, Reisekosten |
Rechtsfrage: | Kann eine GbR stillschweigend vereinbart werden? Kann der in einem Strafurteil verhängte Wertersatz (§§ 73, 73 a StGB) nicht als Sonderbetriebsausgaben berücksichtigt werden? Begründet die Schätzung von Reisekosten durch das Strafgericht einen Betriebsausgabenabzug? |
Vorinstanz: | FG Baden-Württemberg |
Vorinstanz/Datum: | 31.07.1997 |
Vorinstanz/AZ: | 6 K 70/93 |
Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 1998 S. 286 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 17.02.1999 |
Erledigungs-Az: | IV B 144/97 (NV) |
Erledigungs-Vermerk: | Revision zugelassen - neues Aktenzeichen: IV R 31/99 - erledigt durch BFH-Urteil vom 6.4.2000, IV R 31/99 |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 98 58 52 |