AHV 00 01 28 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-21/15 P (EuGH)
§§:	AEUV Art. 107 Abs. 1
Schlagwörter	EG, EU, Spanien, Beihilfe, Abschreibung, Beteiligung
Rechtsfrage:	Rechtsmittel der Kommission gegen das Urteil des EuG vom 7.11.2014 Rs T-399/11. Die Rechtsmittelführerin beantragt, - das angefochtene Urteil aufzuheben; - die Rechtssache an das Gericht der Europäischen Union zurückzuverweisen; - die Kostenentscheidung vorzubehalten. - Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es Art. 107 Abs. 1 AEUV und insbesondere den Begriff der Selektivität der staatlichen Beihilfen, den dieser Artikel enthalte falsch ausgelegt habe.
Vorinstanz:	EuG
Vorinstanz/Datum:	07.11.2014
Vorinstanz/AZ:	Rs T-399/11
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2015 Nr. C 81 S. 11
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 15 13 22
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	21.12.2016
Erledigungs-Az:	Rs C-20/15 P und C-21/15 P
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 17 02 23