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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-402/09 (EuGH) |
| §§: | EG Art. 90 |
| Schlagwörter | EG, EU, Umweltsteuer, Rumänien, Kraftfahrzeug, Diskriminierung |
| Rechtsfrage: | Laufen die Bestimmungen der O.U.G. Nr. 50/2008 (zur Einführung einer Umweltsteuer für Kraftfahrzeuge) mit späteren Änderungen (O.U.G. Nrn. 208/2008 und 218/2008) Art. 90 EG zuwider? Liegt tatsächlich eine offensichtlich diskriminierende Maßnahme vor? |
| Vorinstanz: | Tribunalul Sibiu (Rumänien) |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2010 Nr. C 24 S. 19 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 07.04.2011 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-402/09 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 11 13 88 |
