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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-453/09 (EuGH) |
| §§: | Richtlinie 2006/112/EG Art. 96, Richtlinie 2006/112/EG Art. 98 |
| Schlagwörter | EG, EU, Deutschland, Umsatzsteuer, Einfuhr, ermäßigter Steuersatz, Tiere, innergemeinschaftlicher Erwerb, Einfuhr, Lieferung |
| Rechtsfrage: | Hat die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 96 und 98 i.V.m. Anhang III der RL 2006/112/EG verstoßen, dass sie auf die Lieferungen, die Einfuhren und den innergemeinschaftlichen Erwerb bestimmter lebender Tiere, insbesondere Pferde, die nicht für die Zubereitung von Nahrungs- oder Futtermittel verwendet werden, einen ermäßigten Umsatzsteuersatz anwendet? |
| Vorinstanz: | Kommission ./. Deutschland |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2010 Nr. C 24 S. 32 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 12.05.2011 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-453/09 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 11 16 23 |
