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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-303/07 (EuGH)
§§:	Richtlinie 90/435/EWG Art. 2 Buchst. a, EG Art. 43, EG Art. 48, EG Art. 56, EG Art. 58
Schlagwörter	EG, EU, Dividende, Finnland, Luxemburg, SICAV, Quellensteuer
Rechtsfrage:	Sind die Art. 43 EG und 48 EG sowie die Art. 56 EG und 58 EG dahin auszulegen, dass für die Verwirklichung der dort garantierten Grundfreiheiten eine AG oder ein Investmentfonds finnischen Rechts und eine SICAV luxemburgischen Rechts als vergleichbar angesehen werden müssen, obwohl eine der SICAV vollständig entsprechende Gesellschaftsform dem finnischen Recht unbekannt ist, wenn gleichzeitig zu berücksichtigen ist, dass die SICAV, die eine Gesellschaft luxemburgischen Rechts ist, nicht in der Liste der Gesellschaften genannt ist, die unter Art. 2 Buchst. a der RL 90/435/EWG fallen - an die die in der vorliegenden Rechtssache anzuwendende finnische Quellensteuerregelung angepasst ist -, und darüber hinaus zu berücksichtigen ist, dass die SICAV nach den luxemburgischen innerstaatlichen Steuervorschriften von der Einkommensteuer befreit ist? Verstößt es unter diesen Umständen gegen die genannten Artikel des EG-Vertrags, dass die in Luxemburg ansässige SICAV als Dividendenempfängerin in Finnland nicht von der auf die Dividenden zu entrichtenden Quellensteuer befreit ist?
Vorinstanz:	Korkein Hallinto-oikeus (Finnland)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2007 Nr. C 211 S. 21
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	18.06.2009
Erledigungs-Az:	Rs C-303/07
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 09 25 97