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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-389/02 (EuGH) |
| §§: | RL 92/81/EWG Art. 8 Abs. 1 Buchst. c Unterabs. 1 |
| Schlagwörter | Schifffahrt, EG, Mineralölsteuer, Verwendung |
| Rechtsfrage: | Ist als Schifffahrt i.S. des Art. 8 Abs. 1 Buchst. c Unterabs. 1 der EWGRL 81/92 das Befahren der Meeresgewässer der Gemeinschaft mit Wasserfahrzeugen zu anderen als privaten nichtgewerblichen Zwecken zu verstehen? (Bestattungsunternehmen sind nach § 17 Abs. 5 Nr. 1 MinöStV von der steuerfreien Verwendung von Mineralöl auf den Bestattungsschiffen ausgenommen.) |
| Vorinstanz: | FG Hamburg |
| Vorinstanz/Datum: | 16.10.2002 |
| Vorinstanz/AZ: | IV 239/00 V |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 03 11 93 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 01.04.2004 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-389/02 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 04 21 47 |
