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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VI R 90/96
§§: EStG § 19 Abs. 1 Nr. 2, EStG § 19 Abs. 2 Satz 1, EStG § 22 Nr. 1 Buchst. a, GG Art. 3
Schlagwörter Versorgungsbezüge, Rente, Ertragsanteil, Gleichheitssatz
Rechtsfrage: Ist die Besteuerung der Versorgungsbezüge als nichtselbständige Einkünfte im Verhältnis zur Besteuerung der Renten nach § 22 EStG verfassungswidrig, weil der Gesetzgeber der ihm vom BVerfG aufgegebenen Verpflichtung zur Neuregelung der unterschiedlichen Besteuerung nicht innerhalb der gesetzten Frist nachgekommen ist? - Zulassung durch FG
Vorinstanz: FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum: 20.08.1996
Vorinstanz/AZ: 8 K 1180/95 E
Erledigungs-Vermerk: Revision zurückgenommen