AHV 00 00 76 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 41/99
§§:	EStG § 10 Abs. 3, EStG § 32a, EStG § 32 Abs. 6, EStG § 32 Abs. 7, GG Art. 1 Abs. 2, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 1, GG Art. 14 Abs. 1
Schlagwörter	Vorsorgeaufwendungen, Existenzminimum, Kinderfreibetrag, Grundfreibetrag, Haushaltsfreibetrag, Kinderbetreuungskosten, Gleichheit Ehe und Familie, Eigentum, Verfahrensdauer
Rechtsfrage:	1. Verfassungsmäßigkeit des begrenzten Abzugs der Vorsorgeaufwendungen bei selbständig Tätigen, insbesondere im Hinblick auf die Steuerbefreiung des Arbeitgeberanteils bei Arbeitnehmern. - 2. Ungenügende Steuerfreistellung des Existenzminimums einer Familie mit einem Kind im Veranlagungszeitraum 1987 (Verfassungsmäßigkeit des Grund- und Kinderfreibetrags, Vorsorgeaufwendungen als Teil des Existenzminimums, Berücksichtigung eines Haushaltsfreibetrages und Kinderbetreuungskosten, individuelle Steuerherabsetzung auch ohne Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers). - 3. Verletzung des Art. 19 Abs. 4 GG aufgrund überlanger Verfahrensdauer. - 4. Mangelnde Sachverhaltsermittlung/fehlende Tatsachenfeststellung durch FG. - Zulassung durch FG
Vorinstanz:	FG Nürnberg
Vorinstanz/Datum:	21.06.1999
Vorinstanz/AZ:	VI 82/1999
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	16.10.2002
Erledigungs-Az:	XI R 41/99
Erledigungs-Vermerk:	BFH-Beschluss vom 20.12.2000, XI R 41/99 (Beitrittsaufforderung an BMF)
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 03 11 50